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Ihr Newsletter zu allen kommunalen Themen
Ausgabe vom Donnerstag, 31. Januar 2002
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Liebe
Abonnentinnen und Abonnenten,
es
geht voran in Sachen e-Government. Eine aktuelle Studie
bescheinigt
den Behoerden beachtliche Fortschritte auf dem
Weg
ins virtuelle Amt. Lesen Sie mehr dazu in unserem
aktuellen
Newsletter.
Mit
freundlichen Gruessen aus Tuebingen
Ihre
news@kommune21-Redaktion
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Inhalt
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1.
Rheinland-Pfalz: Ludwigshafen und BASF einig bei
Gewerbesteuer
2.
DStGB: Gesetz verteuert oeffentliche Bauvorhaben
3.
Beamtenpensionen: Aemter muessen mit Abloesesummen
rechnen
4.
Deutscher Staedtetag: Kommunale Finanzlage bleibt
dramatisch
5.
IT-Sicherheit: Internet-Feuerwehr soll schlagkraeftiger
werden
6.
USA: Kongress zweitklassig im Web
7.
Urteil: Stadt hat kein Vorrecht auf Domain-Namen
8.
e-Government-Studie: Behoerden holen auf
9.
Bremen: Mit e-Signatur zur Heiratsurkunde
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Meldungen
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1.
Rheinland-Pfalz: Ludwigshafen und BASF einig bei
Gewerbesteuer
Die
Stadt Ludwigshafen und der ortsansaessige Chemiekonzern
BASF
haben sich auf ein Modell zur Gewerbesteuerzahlung
geeinigt.
Danach wird der Hebesatz gesenkt und die BASF
verpflichtet
sich zu Gewinnabfuehrungsvertraegen.
http://www.kommune21.de/content/00001138.html
2.
DStGB: Gesetz verteuert oeffentliche Bauvorhaben
Nach
Auffassung des Deutschen Staedte- und Gemeindebundes
fuehrt
das von der Bundesregierung geplante Tariftreuegesetz
zu
einer Existenzgefaehrdung ostdeutscher Bauunternehmen.
Zudem
waere eine Kostensteigerung bei oeffentlichen
Bauvorhaben
die Folge.
http://www.kommune21.de/content/00001137.html
3.
Beamtenpensionen: Aemter muessen mit Abloesesummen
rechnen
Die
Kommunen werden fuer Pensionsrueckstellungen rund zehn
Milliarden
Euro in ihre Bilanzen einstellen muessen, so die
Einschaetzung
der Mummert und Partner Unternehmensberatung.
Denn
zukuenftig drohen bei personellen Veraenderungen
Abloesesummen,
da die letzte Dienststelle des Beamten in der
Regel
auch fuer dessen Pensionszahlungen verantwortlich ist.
http://www.kommune21.de/content/00001134.html
4.
Deutscher Staedtetag: Kommunale Finanzlage bleibt
dramatisch
Nachdem
sich die Finanzkrise der Staedte im Jahr 2001 stark
zugespitzt
hat, ist fuer die kommunalen Kassen auch in
diesem
Jahr keine Erholung in Sicht. Dies sagte die
Vizepraesidentin
des Deutschen Staedtetages, Petra Roth,
angesichts
der aktuellen Daten zur Finanzlage der Kommunen,
die
der Verband in Berlin vorgelegt hat.
http://www.kommune21.de/content/00001133.html
5.
IT-Sicherheit: Internet-Feuerwehr soll schlagkraeftiger
werden
Das
Bundesinnenministerium und die Initiative D21 wollen die
Infrastruktur
der deutschen Computer-Notfall-Teams ausbauen.
http://www.kommune21.de/content/00001132.html
6.
USA: Kongress zweitklassig im Web
Eine
neue Studie bescheinigt den Webseiten der
Kongress-Mitglieder
in den USA veraltete, langweilige
Webseiten
und legt dem Parlament nahe, wesentlich groessere
Anstrengungen
fuer ihre Online-Praesenz zu unternehmen.
http://www.kommune21.de/content/00001128.html
7.
Urteil: Stadt hat kein Vorrecht auf Domain-Namen
Das
Koblenzer Oberlandesgericht hat in einem Urteil
bestaetigt,
dass auch Staedte und Gemeinden keinen
uneingeschraenkten
Anspruch auf ihren Namen als
Domain-Adresse
fuer das Internet haben.
http://www.kommune21.de/content/00001127.html
8.
e-Government-Studie: Behoerden holen auf
Eine
neue e-Government-Studie des Beratungsunternehmens
Accenture
dokumentiert das Vertrauen und die
Investitionsbereitschaft
der oeffentlichen Verwaltung in das
e-Commerce.
http://www.kommune21.de/content/00001123.html
9.
Bremen: Mit e-Signatur zur Heiratsurkunde
Der
bremer-online-service bietet mit der
Lastschrift-Einzugsermaechtigung
mit elektronischer Signatur
eine
neue Zahlungsart an.
http://www.kommune21.de/content/00001119.html
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