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  Donnerstag, 26. Februar 2015  
 
 
Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

Baden-Württemberg will die Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene stärken. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat deshalb das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften zur Anhörung freigegeben. „Durch die geplanten Gesetzesänderungen verbessern wir die Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene für die gesamte Bevölkerung und erhöhen die Transparenz bei kommunalen Entscheidungen“, so der Regierungschef. Bürger können die Pläne online kommentieren.

Im hessischen Darmstadt hat der Magistrat zwischenzeitlich Leitlinien zur Bürgerbeteiligung beschlossen. An deren Erarbeitung konnten die Bürger ebenfalls online mitwirken. Mehr lesen Sie in unserem aktuellen Newsletter.

Mit freundlichen Grüßen aus Tübingen
Ihre news@kommune21-Redaktion

 
 
  Inhalt  
     
  Baden-Württemberg: Demokratie vor Ort stärken  
  Darmstadt: Bürgerbeteiligung mit Leitlinien  
  Hohenstein: Entscheidungen im Blick  
  Magdeburg: Freies WLAN erweitert  
  Schwerin: Website to go  
  Tuttlingen: Wegweiser im Netz  
  Salzgitter: Geodaten im Portal  
  Sachsen: Erste Behörde veröffentlicht Daten  
  Vogelsbergkreis: Auf dem Weg zum Highspeed-Netz  
     
 
 
  Aktuelle Termine  
     
  Baden-Württemberg  
 
  Ministerpräsident Winfried Kretschmann (r.) und Innenminister Reinhold Gall erläutern den Gesetzentwurf zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften.   Demokratie vor Ort stärken
In Baden-Württemberg soll die Kommunalverfassung geändert werden, um mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Landesregierung zur Anhörung freigegeben, Bürger können die Pläne online kommentieren.
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  Darmstadt  
 
  Leitlinien gestalten die Bürgerbeteiligung in Darmstadt.
  Bürgerbeteiligung mit Leitlinien
Der Darmstädter Magistrat hat Leitlinien zur Bürgerbeteiligung beschlossen. Damit soll die kommunale Beteiligungskultur gestärkt werden. An der Erarbeitung konnten die Bürger selbst mitwirken.
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  Hohenstein  
 
Entscheidungen im Blick
In Hohenstein in Hessen können sich Bürger über ein Ratsinformationssystem unter anderem über die Gremiumsentscheide der Gemeinde informieren.
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  Magdeburg  
 
  Magdeburg: In der Nähe des Bürgerbüros zwei Stunden lang kostenfrei surfen.   Freies WLAN erweitert
Kostenlos für zwei Stunden im Internet surfen können die Bürger in der Magdeburger Innenstadt. Die Stadtverwaltung hat dort den zehnten WLAN-Hotspot freigeschaltet.
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  Schwerin  
 
Website to go
Wird die Internet-Seite der Stadt Schwerin mit einem Smartphone aufgerufen, erscheint sie automatisch in ihrer mobilen Version. Dabei werden bewusst nicht alle Inhalte der klassischen Website angezeigt.
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  Tuttlingen  
 
Wegweiser im Netz
Eine neue Website führt Bürger und Gäste durch Tuttlingen. Das Portal fokussiert Geschäfte, die Gastronomie und besondere Veranstaltungen der Stadt.
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  Salzgitter  
 
Geodaten im Portal
Kostenlos präsentiert die Stadt Salzgitter diverse Karten und Pläne oder die Lage öffentlicher Einrichtungen auf einem Geodatenportal.
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  Sachsen  
 
Erste Behörde veröffentlicht Daten
Von Angaben zu Steuereinnahmen bis zum Bevölkerungswachstum – die öffentliche Verwaltung erhebt zu zahlreichen Themenfeldern Daten. Das statistische Landesamt in Sachsen stellt nun 2.500 Datensätze im Portal GovData zur Verfügung.
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  Vogelsbergkreis  
 
Auf dem Weg zum Highspeed-Netz
Der geplante Breitband-Ausbau im Vogelsbergkreis schreitet voran. Nachdem die Markterkundungsphase abgeschlossen ist, steht nun die Frage der Finanzierung auf der Agenda.
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  Termine  
   
 

24.-28. Februar 2015, Hannover:
didacta. Die Bildungsmesse

25.-26. Februar 2015, Berlin:
Berliner Anwenderforum E-Government

26.-27. Februar 2015, Berlin:
Vorbereitung auf IT-Notfälle in öffentlichen Institutionen

4. März 2015, Kamp-Lintfort:
iKfz-Außerbetriebsetzung

5. März 2015, Rheinau-Linx:
Kommun@l-online. Social Media in Kommunen

7. März 2015, Tübingen:
Expertenforum Bürgerbeteiligung 2015

16.-20. März 2015, Hannover:
CeBIT

24. März 2015, Dortmund :
4. Fachkonferenz Wirtschaftsförderung . Hotspots für die City

24.-26. März 2015, Frankfurt am Main:
Facility Management 2015

13.-14. April 2015, Rostock-Warnemünde:
GeoForum MV 2015

 
 
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