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  E-Government, Internet und Informationstechnik
  Ausgabe vom Montag, 29. April 2013
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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

Rheinland-Pfalz soll ein Transparenzgesetz erhalten. Hamburg
hat bereits eines. Mit dessen Umsetzung hat sich jetzt der
Senat befasst und einen ersten Bericht dazu vorgelegt. Mehr
erfahren Sie in unserem aktuellen Newsletter.

Mit freundlichen Gruessen aus Tuebingen
Ihre news@move-online-Redaktion

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Inhalt:
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1. Bremen: Online-Angebot ausgebaut
2. BfDI: Taetigkeitsbericht veroeffentlicht
3. Rheinland-Pfalz: Digitalfunk flaechendeckend
4. Bayern: Verbotene Social Plug-ins
5. Facebook: Politiker-Leitfaden in der Kritik
6. Sachsen-Anhalt: Landesnetz wird modernisiert
7. Rheinland-Pfalz: Transparenzgesetz geplant
8. Nordrhein-Westfalen: Justiz wird elektronisch
9. Hamburg: Transparenz in der Umsetzung
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Meldungen:
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1. Bremen: Online-Angebot ausgebaut

Nach seiner Ueberarbeitung bietet das Online-Angebot der
Freien Hansestadt Bremen mehr Informationen ueber das
politische System und Beteiligungsmoeglichkeiten.
http://www.move-online.de/meldung_15930

2. BfDI: Taetigkeitsbericht veroeffentlicht

Seinen aktuellen Taetigkeitsbericht hat der
Bundesdatenschutzbeauftragte vorgestellt. Darin befasst er
sich unter anderem mit dem E-Government-Gesetz, den
Internet-Angeboten von Bundesbehoerden und Facebook.
http://www.move-online.de/meldung_15926

3. Rheinland-Pfalz: Digitalfunk flaechendeckend

In Rheinland-Pfalz koennen Behoerden und Organisationen mit
Sicherheitsaufgaben (BOS) den Digitalfunk jetzt
flaechendeckend nutzen.
http://www.move-online.de/meldung_15898

4. Bayern: Verbotene Social Plug-ins

Die Pruefung von rund 6.000 Web-Seiten bayerischer
oeffentlicher Stellen hat ergeben, dass 66 davon Social
Plug-ins unzulaessig verwenden.
http://www.move-online.de/meldung_15889

5. Facebook: Politiker-Leitfaden in der Kritik

Die erst kuerzlich vorgestellte Facebook-Broschuere fuer
Politiker wird vom Unabhaengigen Landeszentrum fuer
Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) kritisiert.
http://www.move-online.de/meldung_15868

6. Sachsen-Anhalt: Landesnetz wird modernisiert

Fuer die Vernetzung von Landesbehoerden, Kommunen und
Schulen wird in Sachsen-Anhalt ein modernes Datennetz
aufgebaut. Die Ausschreibung fuer die zentralen
IT-Komponenten hat begonnen.
http://www.move-online.de/meldung_15861

7. Rheinland-Pfalz: Transparenzgesetz geplant

Die Einrichtung eines Landesrates fuer digitale Entwicklung
und Kultur hat die rheinland-pfaelzische
Ministerpraesidentin angekuendigt. Zudem soll das Land ein
Transparenzgesetz erhalten, nach dem die Verwaltung Buergern
Informationen aktiv und nicht erst auf Nachfrage zur
Verfuegung stellt.
http://www.move-online.de/meldung_15798

8. Nordrhein-Westfalen: Justiz wird elektronisch

In Nordrhein-Westfalen werden die Voraussetzungen fuer die
flaechendeckende Einfuehrung des elektronischen
Rechtsverkehrs geschaffen.
http://www.move-online.de/meldung_15722

9. Hamburg: Transparenz in der Umsetzung

Einen ersten Bericht zur Umsetzung des Transparenzgesetzes
hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg vorgelegt.
http://www.move-online.de/meldung_15718
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Termine:
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(weitere Termine mit ausfuehrlichen Informationen finden Sie
unter http://www.move-online.de/termine)

4.-5. Juni 2013, Leipzig:
14. Kongress Neue Verwaltung

12.-13. Juni 2013, Mannheim:
Suedwestdeutsches Anwenderforum E-Government

27.-28. Juni 2013, Berlin:
Zielorientierte Haushaltsplanung in der Oeffentlichen
Verwaltung

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