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  Montag, 23. Februar 2015
 
   

 
Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wollen die Bürgerbeteiligung stärken. In Rheinland-Pfalz soll ein Transparenzgesetz dafür sorgen, dass die Bürger jederzeit Zugriff auf Informationen und Daten der Verwaltung haben. Bereits am Gesetzgebungsprozess können sie sich beteiligen. Unter anderem können sie den aktuellen Entwurf online kommentieren. In Baden-Württemberg können die Bürger derweil – ebenfalls online – einen Gesetzentwurf zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften kommentieren. Das neue Gesetz soll die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene im Ländle stärken.

Die Informationstechnik in Baden-Württemberg steuert ab dem 1. Juli 2015 übrigens ein Chief Information Officer (CIO). Die Landesregierung hat Stefan Krebs mit dieser Aufgabe betraut. Der IT-Fachmann erhält dafür den Rang eines Ministerialdirektors und Vortragsrecht im Kabinett. Mehr lesen Sie in unserem aktuellen Newsletter.

Mit freundlichen Grüßen aus Tübingen
Ihre news@move-online-Redaktion

 
  Inhalt  
     
  Rheinland-Pfalz: Startschuss für Bürgerbeteiligung  
  Baden-Württemberg: Demokratie vor Ort stärken  
  Baden-Württemberg: Stefan Krebs wird CIO  
  Sachsen: Polizei twittert vom Großeinsatz  
  Brandenburg: Wer sucht, der findet  
  Open Data: Europaweites Portal geplant  
  Nordrhein-Westfalen: Hochschulen in der Cloud  
  Schleswig-Holstein: E-Rechtsverkehr erweitert  
  Governikus: Kostenlose EGVP-Alternative  
  Digitale Agenda: Website relauncht  
     
 
 
  Aktuelle Termine  
     
  Rheinland-Pfalz  
 
  Staatssekretärin Heike Raab (l.) und Ministerpräsidentin Malu Dreyer und geben den Startschuss für das Bürgerbeteiligungsverfahren zum Transparenzgesetz.   Startschuss für Bürgerbeteiligung
Ein Transparenzgesetz wird derzeit in Rheinland-Pfalz erarbeitet. Bis zum 14. März können die Bürger den entsprechenden Gesetzentwurf im Internet kommentieren.
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  Baden-Württemberg  
 
  Ministerpräsident Winfried Kretschmann (r.) und Innenminister Reinhold Gall erläutern den Gesetzentwurf zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften.   Demokratie vor Ort stärken
In Baden-Württemberg soll die Kommunalverfassung geändert werden, um mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Landesregierung zur Anhörung freigegeben, Bürger können die Pläne online kommentieren.
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  Baden-Württemberg  
 
  Im Juli 2015 tritt Stefan Krebs sein Amt als Baden-Württembergs Chief Information Officer (CIO) an.   Stefan Krebs wird CIO
Stefan Krebs wird der neue Chief Information Officer (CIO) des Landes Baden-Württemberg. Ab Juli soll er die Weiterentwicklung der Informationstechnik in der Landesregierung steuern.
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  Sachsen  
 
Polizei twittert vom Großeinsatz
Eine einsatzbegleitende Öffentlichkeitsarbeit im Sinne eines Live-Tickers hat die sächsische Polizei auf Twitter gestartet.
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  Brandenburg  
 
Wer sucht, der findet
Auf der Landesrechtsdatenbank können Bürger in Brandenburg per Knopfdruck Gesetzestexte von Land, Bund und Europäischer Union einsehen. Eine verbesserte Recherche und somit einen schnelleren Zugriff bietet jetzt die neue Version der Datenbank.
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  Open Data  
 
Europaweites Portal geplant
Die Entwicklung eines europaweiten Open-Data-Portals plant die EU-Kommission. Auf der Plattform sollen Daten von 39 europäischen Ländern zusammenfließen. Für die Kernkomponenten des Portals zeichnet unter anderem das Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme FOKUS verantwortlich.
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  Nordrhein-Westfalen  
 
Hochschulen in der Cloud
In Nordrhein-Westfalen sind 22 Hochschulen in die Cloud gestartet. Der kostenlose Speicherdienst ermöglicht es Studierenden und Beschäftigten, sicher mit großen Datenmengen umzugehen.
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  Schleswig-Holstein  
 
E-Rechtsverkehr erweitert
Die schleswig-holsteinische Justiz hat den elektronischen Rechtsverkehr in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit eröffnet. Außerdem wird die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung in den Grundbuchämtern fortgeführt.
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  Governikus  
 
Kostenlose EGVP-Alternative
Für den elektronischen Rechtsverkehr bietet der IT-Dienstleister Governikus eine Justiz Edition des Governikus Communicators an. Sie soll als Alternative zum von der Justiz abgekündigten EGVP-Classic-Bürger-Client dienen.
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  Digitale Agenda  
 
Website relauncht
Die neue Web-Seite zur Digitalen Agenda der Bundesregierung setzt auf Dialog und Barrierefreiheit. Das Unternehmen Materna hat das Bundespresseamt beim Relaunch unterstützt.
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  Termine  
   
 

25.-26. Februar 2015, Berlin:
Berliner Anwenderforum E-Government

25.-26. Februar 2015, Frankfurt am Main:
Gewusst wo. Informationsveranstaltung zum Thema Geo-Informationen

26.-27. Februar 2015, Berlin:
Vorbereitung auf IT-Notfälle in öffentlichen Institutionen

5. März 2015, Köln:
Organisatorentag im BVA. Modern verwalten, Zukunft gestalten!

16.-20. März 2015, Hannover:
CeBIT

 
 



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