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Ihr Newsletter zu allen
kommunalen Themen
Ausgabe vom Donnerstag,
15. Februar 2001
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speziellen Fokus auf den Bereichen e-Government, Internet
und Informationstechnik.
Da betrachten wir es als gutes Omen, dass gleich unsere
erste Meldung eine positive Nachricht enthaelt: Mit dem
soeben vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf
ueber rechtliche Rahmenbedingungen fuer den elektronischen
Geschaeftsverkehr (EEG) ist ein weiterer Schritt auf dem Weg
zur elektronischen Verwaltung gemacht. Wir werden diesen
Prozess konsequent begleiten und Sie immer auf dem Laufenden
halten.
Als neues Medium auf dem Markt sind wir natuerlich neugierig
auf Ihre Reaktion. Haben wir die richtigen und wichtigen
Themen ausgewaehlt? Fuehlen Sie sich gut informiert? Was
koennen wir verbessern? Wenn Sie Ideen, Anregungen, Tipps
oder Kritik haben, dann lassen Sie es uns wissen. Unter
mailto:news@kommune21.de koennen Sie uns jederzeit
erreichen.
Schoen, dass Sie von Anfang an dabei sind!
Ihre news@kommune21.de-Redaktion
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Inhalt
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1. Bundesregierung: Rechtsrahmen fuer Internetwirtschaft
2. Kraft-Waerme-Kopplung: Echte Alternative?
3. Ostdeutschland: 14 Millionen Mark mehr fuer den Sport
4. Lokale Agenda 21: KGSt und MISEREOR starten Pilotprojekt
5. Baden-Wuerttemberg: Internetportal fuer neuen
online-Service
6. Bezirksreform: Kommunaler Riese in Bayern?
7. Darmstadt: Buergerservice im Netz
8. Privatisierung: Buergerbegehren zulaessig
9. Wahlen: Papierlos waehlen
10. Verwaltungsreform: e-Government als Impuls
11. Stadtentwicklung: Neue Verwaltungsvorschrift
12. Baulanderschliessung: Wohnen auf dem Land
13. Stadtentwicklung: Acht Zellen
14. Baden-Wuerttemberg: Doering droht
15. Hessen: Probewahl
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Meldungen
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1. Bundesregierung: Rechtsrahmen fuer Internetwirtschaft
Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf ueber
rechtliche Rahmenbedingungen fuer den elektronischen
Geschaeftsverkehr (EEG) beschlossen, der vom Bundesminister
fuer Wirtschaft und Technologie Dr. Werner Mueller und von
der Bundesministerin der Justiz Prof. Dr. Herta
Daeubler-Gmelin gemeinsam vorgelegt wurde. Der Gesetzentwurf
ist Kernstueck eines neuen Rechtsrahmens fuer die
Internetwirtschaft.
http://www.kommune21.de/content/00000076.html
2. Kraft-Waerme-Kopplung: Echte Alternative?
Das ueberarbeitete Klimaschutzprogramm der Energiewirtschaft
findet die Zustimmung des Bundeswirtschaftministers.
http://www.kommune21.de/content/00000072.html
3. Ostdeutschland: 14 Millionen Mark mehr fuer den Sport
Aus dem Etat des Bundesinnenministeriums werden den
ostdeutschen Laendern in diesem Jahr insgesamt 29 Millionen
Mark fuer das Sonderprogramm "Goldener Plan Ost"
zugewiesen.
http://www.kommune21.de/content/00000070.html
4. Lokale Agenda 21: KGSt und MISEREOR starten Pilotprojekt
Schon mehr als 1700 Kommunen haben bisher Beschluesse zur
Lokalen Agenda verabschiedet. Daran haben sich vielfaeltige
Aktivitaeten (z.B. Buergerforen, Agendabueros)
angeschlossen, doch deren Umsetzung bereitet Probleme.
http://www.kommune21.de/content/00000068.html
5. Baden-Wuerttemberg: Internetportal fuer neuen
online-Service
Mit "e-Buergerdiensten Baden-Wuerttemberg" sollen bis
2005
alle Verwaltungsdienstleistungen des Landes internetfaehig
angeboten werden.
http://www.kommune21.de/content/00000067.html
6. Bezirksreform: Kommunaler Riese in Bayern?
Die sieben bayerischen Bezirke koennten mit den
Bezirksregierungen zusammengelegt und mit weit reichenden
Kompetenzen ausgestattet werden. Dies haben Wissenschaftler
der TU Muenchen vorgeschlagen. Die Idee stoesst bei Kommunen
aber auf Ablehnung.
http://www.kommune21.de/content/00000069.html
7. Darmstadt: Buergerservice im Netz
Das Darmstaedter Stadtrecht umfasst 99 Satzungen und
Verordnungen und ist in Form einer Loseblattsammlung in der
Stadtverwaltung im taeglichen Gebrauch. Da fuer die
Buergerinnen und Buerger das Stadtrecht nur waehrend der
Dienststunden einsehbar ist, bietet die Stadt einen neuen
Service im Internet an.
http://www.kommune21.de/content/00000053.html
8. Privatisierung: Buergerbegehren zulaessig
In Aachen sind Buergerbegehren fuer oder gegen die
Privatisierung eines staedtischen Eigenbetriebes oder fuer
beziehungsweise gegen den Verkauf einer staedtischen
Gesellschaft grundsaetzlich moeglich.
http://www.kommune21.de/content/00000054.html
9. Wahlen: Papierlos waehlen
In Rheinland-Pfalz werden neue Stimmenzaehlgeraete
eingefuehrt.
http://www.kommune21.de/content/00000064.html
10. Verwaltungsreform: e-Government als Impuls
Bund, Laender und Kommunen muessen im Informationszeitalter
staerker kooperieren, um eine moderne Verwaltung zu
schaffen. Diese Auffassung vertrat Bundesinnenminister Otto
Schily auf der Messe "Effizienter Staat".
http://www.kommune21.de/content/00000075.html
11. Stadtentwicklung: Neue Verwaltungsvorschrift
Die Europaeische Union foerdert erstmals Stadtentwicklung im
Freistaat Sachsen.
http://www.kommune21.de/content/00000065.html
12. Baulanderschliessung: Wohnen auf dem Land
Bayern foerdert Baulandbeschaffung und Erschliessung in den
Gemeinden mit Darlehen in Hoehe von 15 Millionen Mark.
http://www.kommune21.de/content/00000062.html
13. Stadtentwicklung: Acht Zellen
Die Buerger haben das Wort in Regensburg: Das bayerische
Innenministerium foerdert neuartige Buergerbeteiligung zum
Stadtentwicklungsplan.
http://www.kommune21.de/content/00000060.html
14. Baden-Wuerttemberg: Doering droht
Wirtschaftminister Walter Doering sorgt sich um den
Mittelstand. Wenn kommunale Betriebe kleine und mittlere
Unternehmen gefaehrdeten, muesse die Gemeindeordnung
ueberprueft werden.
http://www.kommune21.de/content/00000059.html
15. Hessen: Probewahl
Das neue Kommunalwahlrecht kann in Hessen online getestet
werden.
http://www.kommune21.de/content/00000063.html
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