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Ihr Newsletter zu allen kommunalen Themen
Ausgabe vom Donnerstag, 10. Januar 2002
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Liebe Abonnentinnen und
Abonnenten,
das Schlagwort
Politikverdrossenheit scheint zumindest auf
kommunaler Ebene zu recht
verschwunden zu sein: In
Nordrhein-Westfalen erfreuen
sich Buergerbegehren groesster
Beliebtheit. Lesen Sie mehr
dazu in unserem aktuellen
Newsletter.
Mit freundlichen Gruessen
aus Tuebingen
Ihre
news@kommune21-Redaktion
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Inhalt
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1. Urteil:
Muell-Grundgebuehr ist rechtens
2. DStGB: Sofortmassnahmen
statt Sozialhilfe
3. Hessen:
Kfz-Zulassungsstellen fusionieren
4. Rheinland-Pfalz:
Verwaltungsverfahren bekommen Beine
5. DataDesign AG: Uebernahme
von Brokat-Finanzsparte
besiegelt
6. Schweiz: Online an der
Baustelle vorbei
7. Nordrhein-Westfalen:
Buerger begehren Kommunalpolitik
8. Siemens: Smartcard fuer
Asien
9. Bremen: Volkshochschule
kommt ins Wohnzimmer
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Meldungen
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1. Urteil:
Muell-Grundgebuehr ist rechtens
Nach einem Urteil des
Verwaltungsgerichts Neustadt darf die
Grundgebuehr fuer die
Abfallbeseitigung neben fixen Kosten
auch Gebuehren fuer eine
Mindestzahl von Entleerungen des
Muelleimers pro Jahr
umfassen. Eine gebuehrenrechtliche
Abrechnung nach der
tatsaechlichen Anzahl der Leerungen ist
nicht zwingend.
http://www.kommune21.de/content/00001059.html
2. DStGB: Sofortmassnahmen
statt Sozialhilfe
Angesichts der weiter
steigenden Arbeitslosenzahlen fordert
der Deutsche Staedte- und
Gemeindebund Sofortmassnahmen fuer
Langzeitarbeitslose.
http://www.kommune21.de/content/00001058.html
3. Hessen:
Kfz-Zulassungsstellen fusionieren
Die Kfz-Zulassungsstellen
von Stadt und Landkreis Kassel
sollen bis spaetestens Ende
dieses Jahres zusammengelegt
werden.
http://www.kommune21.de/content/00001057.html
4. Rheinland-Pfalz:
Verwaltungsverfahren bekommen Beine
Die rheinland-pfaelzischen
Verwaltungsgerichte arbeiten mit
immer weniger Personal immer
schneller. Dies ist ein
Ergebnis ihrer Jahresbilanz
2001.
http://www.kommune21.de/content/00001056.html
5. DataDesign AG: Uebernahme
von Brokat-Finanzsparte
besiegelt
Die DataDesign AG hat einen
Vertrag zur Uebernahme des
e-Finance-Bereichs von
Brokat fuer die Regionen Deutschland,
Oesterreich, Schweiz und
Osteuropa unterschrieben.
http://www.kommune21.de/content/00001054.html
6. Schweiz: Online an der
Baustelle vorbei
Ueber die Internetseiten des
Tiefbauamtes der Stadt Bern
koennen Nutzer kuenftig
erfahren, wo und wie lange in der
Stadt gebaut wird.
http://www.kommune21.de/content/00001053.html
7. Nordrhein-Westfalen:
Buerger begehren Kommunalpolitik
Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalens hat eine positive
Bilanz in Sachen
Buergerbegehren und Buergerentscheide
gezogen.
http://www.kommune21.de/content/00001046.html
8. Siemens: Smartcard fuer
Asien
Siemens Business Services
(SBS) wird beim Einwohnermeldeamt
in Macau in Suedostasien
eine umfassende
e-Government-Loesung
installieren. Das Projekt ist
einzigartig im asiatischen
Raum.
http://www.kommune21.de/content/00001047.html
9. Bremen: Volkshochschule
kommt ins Wohnzimmer
Mit dem Jahreswechsel hat in
Bremen ein bisher einmaliges
Online-Bildungsnetzwerk den
Betrieb aufgenommen.
http://www.kommune21.de/content/00001049.html
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