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  Ihr Newsletter zu allen kommunalen Themen

  Ausgabe vom Donnerstag, 10. Januar 2002

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

 

das Schlagwort Politikverdrossenheit scheint zumindest auf

kommunaler Ebene zu recht verschwunden zu sein: In

Nordrhein-Westfalen erfreuen sich Buergerbegehren groesster

Beliebtheit. Lesen Sie mehr dazu in unserem aktuellen

Newsletter.

 

Mit freundlichen Gruessen aus Tuebingen

Ihre news@kommune21-Redaktion

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Inhalt

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1. Urteil: Muell-Grundgebuehr ist rechtens

2. DStGB: Sofortmassnahmen statt Sozialhilfe

3. Hessen: Kfz-Zulassungsstellen fusionieren

4. Rheinland-Pfalz: Verwaltungsverfahren bekommen Beine

5. DataDesign AG: Uebernahme von Brokat-Finanzsparte

   besiegelt

6. Schweiz: Online an der Baustelle vorbei

7. Nordrhein-Westfalen: Buerger begehren Kommunalpolitik

8. Siemens: Smartcard fuer Asien

9. Bremen: Volkshochschule kommt ins Wohnzimmer

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Meldungen

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1. Urteil: Muell-Grundgebuehr ist rechtens

 

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt darf die

Grundgebuehr fuer die Abfallbeseitigung neben fixen Kosten

auch Gebuehren fuer eine Mindestzahl von Entleerungen des

Muelleimers pro Jahr umfassen. Eine gebuehrenrechtliche

Abrechnung nach der tatsaechlichen Anzahl der Leerungen ist

nicht zwingend.

http://www.kommune21.de/content/00001059.html

 

 

2. DStGB: Sofortmassnahmen statt Sozialhilfe

 

Angesichts der weiter steigenden Arbeitslosenzahlen fordert

der Deutsche Staedte- und Gemeindebund Sofortmassnahmen fuer

Langzeitarbeitslose.

http://www.kommune21.de/content/00001058.html

 

3. Hessen: Kfz-Zulassungsstellen fusionieren

 

Die Kfz-Zulassungsstellen von Stadt und Landkreis Kassel

sollen bis spaetestens Ende dieses Jahres zusammengelegt

werden.

http://www.kommune21.de/content/00001057.html

 

4. Rheinland-Pfalz: Verwaltungsverfahren bekommen Beine

 

Die rheinland-pfaelzischen Verwaltungsgerichte arbeiten mit

immer weniger Personal immer schneller. Dies ist ein

Ergebnis ihrer Jahresbilanz 2001.

http://www.kommune21.de/content/00001056.html

 

5. DataDesign AG: Uebernahme von Brokat-Finanzsparte

   besiegelt

 

Die DataDesign AG hat einen Vertrag zur Uebernahme des

e-Finance-Bereichs von Brokat fuer die Regionen Deutschland,

Oesterreich, Schweiz und Osteuropa unterschrieben.

http://www.kommune21.de/content/00001054.html 

 

6. Schweiz: Online an der Baustelle vorbei

 

Ueber die Internetseiten des Tiefbauamtes der Stadt Bern

koennen Nutzer kuenftig erfahren, wo und wie lange in der

Stadt gebaut wird.

http://www.kommune21.de/content/00001053.html 

 

7. Nordrhein-Westfalen: Buerger begehren Kommunalpolitik

 

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat eine positive

Bilanz in Sachen Buergerbegehren und Buergerentscheide

gezogen.

http://www.kommune21.de/content/00001046.html

 

8. Siemens: Smartcard fuer Asien

 

Siemens Business Services (SBS) wird beim Einwohnermeldeamt

in Macau in Suedostasien eine umfassende

e-Government-Loesung installieren. Das Projekt ist

einzigartig im asiatischen Raum.

http://www.kommune21.de/content/00001047.html

 

9. Bremen: Volkshochschule kommt ins Wohnzimmer

 

Mit dem Jahreswechsel hat in Bremen ein bisher einmaliges

Online-Bildungsnetzwerk den Betrieb aufgenommen.

http://www.kommune21.de/content/00001049.html

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