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Ihr Newsletter zu allen kommunalen Themen

Ausgabe vom Donnerstag, 31. Januar 2002

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

es geht voran in Sachen e-Government. Eine aktuelle Studie

bescheinigt den Behoerden beachtliche Fortschritte auf dem

Weg ins virtuelle Amt. Lesen Sie mehr dazu in unserem

aktuellen Newsletter.

Mit freundlichen Gruessen aus Tuebingen

Ihre news@kommune21-Redaktion

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Inhalt

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1. Rheinland-Pfalz: Ludwigshafen und BASF einig bei

Gewerbesteuer

2. DStGB: Gesetz verteuert oeffentliche Bauvorhaben

3. Beamtenpensionen: Aemter muessen mit Abloesesummen

rechnen

4. Deutscher Staedtetag: Kommunale Finanzlage bleibt

dramatisch

5. IT-Sicherheit: Internet-Feuerwehr soll schlagkraeftiger

werden

6. USA: Kongress zweitklassig im Web

7. Urteil: Stadt hat kein Vorrecht auf Domain-Namen

8. e-Government-Studie: Behoerden holen auf

9. Bremen: Mit e-Signatur zur Heiratsurkunde

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Meldungen

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1. Rheinland-Pfalz: Ludwigshafen und BASF einig bei

Gewerbesteuer

Die Stadt Ludwigshafen und der ortsansaessige Chemiekonzern

BASF haben sich auf ein Modell zur Gewerbesteuerzahlung

geeinigt. Danach wird der Hebesatz gesenkt und die BASF

verpflichtet sich zu Gewinnabfuehrungsvertraegen.

http://www.kommune21.de/content/00001138.html

2. DStGB: Gesetz verteuert oeffentliche Bauvorhaben

Nach Auffassung des Deutschen Staedte- und Gemeindebundes

fuehrt das von der Bundesregierung geplante Tariftreuegesetz

zu einer Existenzgefaehrdung ostdeutscher Bauunternehmen.

Zudem waere eine Kostensteigerung bei oeffentlichen

Bauvorhaben die Folge.

http://www.kommune21.de/content/00001137.html

3. Beamtenpensionen: Aemter muessen mit Abloesesummen

rechnen

Die Kommunen werden fuer Pensionsrueckstellungen rund zehn

Milliarden Euro in ihre Bilanzen einstellen muessen, so die

Einschaetzung der Mummert und Partner Unternehmensberatung.

Denn zukuenftig drohen bei personellen Veraenderungen

Abloesesummen, da die letzte Dienststelle des Beamten in der

Regel auch fuer dessen Pensionszahlungen verantwortlich ist.

http://www.kommune21.de/content/00001134.html

4. Deutscher Staedtetag: Kommunale Finanzlage bleibt

dramatisch

Nachdem sich die Finanzkrise der Staedte im Jahr 2001 stark

zugespitzt hat, ist fuer die kommunalen Kassen auch in

diesem Jahr keine Erholung in Sicht. Dies sagte die

Vizepraesidentin des Deutschen Staedtetages, Petra Roth,

angesichts der aktuellen Daten zur Finanzlage der Kommunen,

die der Verband in Berlin vorgelegt hat.

http://www.kommune21.de/content/00001133.html

5. IT-Sicherheit: Internet-Feuerwehr soll schlagkraeftiger

werden

Das Bundesinnenministerium und die Initiative D21 wollen die

Infrastruktur der deutschen Computer-Notfall-Teams ausbauen.

http://www.kommune21.de/content/00001132.html

6. USA: Kongress zweitklassig im Web

Eine neue Studie bescheinigt den Webseiten der

Kongress-Mitglieder in den USA veraltete, langweilige

Webseiten und legt dem Parlament nahe, wesentlich groessere

Anstrengungen fuer ihre Online-Praesenz zu unternehmen.

http://www.kommune21.de/content/00001128.html

7. Urteil: Stadt hat kein Vorrecht auf Domain-Namen

Das Koblenzer Oberlandesgericht hat in einem Urteil

bestaetigt, dass auch Staedte und Gemeinden keinen

uneingeschraenkten Anspruch auf ihren Namen als

Domain-Adresse fuer das Internet haben.

http://www.kommune21.de/content/00001127.html

8. e-Government-Studie: Behoerden holen auf

Eine neue e-Government-Studie des Beratungsunternehmens

Accenture dokumentiert das Vertrauen und die

Investitionsbereitschaft der oeffentlichen Verwaltung in das

e-Commerce.

http://www.kommune21.de/content/00001123.html

9. Bremen: Mit e-Signatur zur Heiratsurkunde

Der bremer-online-service bietet mit der

Lastschrift-Einzugsermaechtigung mit elektronischer Signatur

eine neue Zahlungsart an.

http://www.kommune21.de/content/00001119.html

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