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  Montag, 20. November 2023
 
   

 
Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

bislang pflegten die Digitalverantwortlichen der Bundesländer unter dem Etikett D16 einen regelmäßigen Austausch zu digitalpolitischen Themen. Nun soll aus den informellen Treffen eine vollwertige Fachministerkonferenz werden. Ein entsprechendes Konzept wurde jetzt verabschiedet.

Welches Selbstverständnis die Digitalministerkonferenz hat, welchen Themen sie sich verstärkt widmen wird und was bei der konstituierenden Sitzung im April 2024 vorgestellt werden soll, erfahren Sie in unserem aktuellen Newsletter.

Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre!

Mit freundlichen Grüßen aus Tübingen
Ihre news@move-online-Redaktion

 
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  Inhalt  
     
  Politik: Aus D16 wird die Digitalministerkonferenz  
  Hamburg: Digitales Prüfungszentrum der Justiz  
  Bürokratieabbau: Entlastungsallianz für Baden-Württemberg  
  Gigabit-Symposium: Der Ausbau muss erleichtert werden  
  Bremen: Klimacheck prüft Senatsvorlagen  
  
Hessen/Brandenburg: FraUKe soll Gerichte entlasten  
  Mecklenburg-Vorpommern: Mehr KI für die Justiz  
  Materna: Aufsichtsrat verstärkt  
  Berlin: Zentraler Kompetenzpool für Open Source  
  Niedersachsen: Justiz wird leichter erreichbar  
  Baden-Württemberg: Landesverfassung in Leichter Sprache  
  Bundesdruckerei: eIDAS-Novelle als Meilenstein  
  Smart Country Convention: Digitalisierungsmesse gut besucht  
  FITKO: Föderales Entwicklungsportal auf Open CoDE  
     
 
 
  Aktuelle Termine  
  Branchenindex  
     
  Politik  
 
Aus D16 wird die Digitalministerkonferenz
Seit 2019 pflegen die Digitalministerinnen und -minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder unter dem Etikett D16 einen regelmäßigen Austausch zu digitalpolitischen Themen. Nun soll aus den bisher informellen Treffen eine vollwertige Fachministerkonferenz werden.
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  Hamburg  
 
  In Hamburg können die Klausuren zu den beiden juristischen Staatsexamina künftig elektronisch geschrieben und geprüft werden. Die Räume dafür wurden jetzt eingeweiht.   Digitales Prüfungszentrum der Justiz
Eine Änderung im Deutschen Richtergesetz erlaubt, dass Klausuren im juristischen Staatsexamen auch elektronisch abgelegt werden. Mit der E-Klausur ändern sich auch die Ansprüche an die Prüfungsräume. In Hamburg wurden jetzt neue Räume für E-Klausuren eingeweiht.
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  Bürokratieabbau  
 
  Unterzeichnung der gemeinsamen Entlastungsallianz für Baden-Württemberg am 13. Juli 2023 in der Villa Reitzenstein in Stuttgart.   Entlastungsallianz für Baden-Württemberg
Das Bündnis über eine Entlastungsallianz für Baden-Württemberg nimmt die Arbeit auf. Die Landesregierung und acht Verbände sollen künftig in schlagkräftigen Arbeitsgruppen an der Reformierung von Regelungen und der Modernisierung und Digitalisierung von Verwaltungsverfahren arbeiten.
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  Gigabit-Symposium  
 
Der Ausbau muss erleichtert werden
Anlässlich des Gigabit-Symposiums 2023 in Berlin fordern die teilnehmenden Telekommunikations- und IT-Verbände eine Verbesserung der politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen für den Netzausbau. Anders ist der angestrebte flächendeckende Ausbau bis 2030 nicht zu erreichen.
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  Bremen  
 
Klimacheck prüft Senatsvorlagen
Um die klimabedingten Auswirkungen von Vorlagen des Bremer Senats abschätzen zu können, werden diese künftig einem Klimacheck unterzogen. Dazu wird ein webbasiertes, interaktives und einfach zu bedienendes Prüf-Tool eingesetzt.
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Hessen/Brandenburg  
 
  Hessen und Brandenburg kooperieren beim KI-Projekt FraUKe.   FraUKe soll Gerichte entlasten
Der KI-basierte Frankfurter Urteils-Konfigurator elektronisch (FRaUKe) soll künftig auch in Brandenburg die Gerichte bei der Bewältigung der Vielzahl an Fluggastrechteverfahren unterstützen.
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  Mecklenburg-Vorpommern  
 
  Justizministerin Jacqueline Bernhardt (r.) und Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin für Communications Networks, Content and Technology der Europäischen Kommission.   Mehr KI für die Justiz
Mecklenburg-Vorpommers Justizministerin Jacqueline Bernhardt möchte die KI-Strategie für die Justiz vorantreiben. Anlässlich eines Besuchs in Brüssel erklärte sie, Künstliche Intelligenz in der Justiz verspreche Effektivität, plädierte aber dafür, deren Einsatz genau zu durchdenken.
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  Materna  
 
Aufsichtsrat verstärkt
Der Dortmunder IT-Dienstleister Materna will den Generationenübergang aktiv gestalten und hat dazu jetzt mit Nicole Materna, Lennart an de Meulen und Maria Brandt drei neue Mitglieder in den Aufsichtsrat berufen.
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  Berlin  
 
  Berlins CDO Martina Klement (l.) und die stellvertretende ITDZ-Vorständin Anne Lolas bei der offiziellen Einweihung des Berliner Open-Source-Kompetenzzentrums.   Zentraler Kompetenzpool für Open Source
Um die digitale Souveränität der Berliner Verwaltung zu stärken, wurde in der Bundeshauptstadt jetzt ein neues Open-Source-Kompetenzzentrum offiziell eröffnet. Der weitere Aufbau soll in den kommenden Monaten erfolgen.
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  Niedersachsen  
 
  Möglicherweise wird hier gerade eine Klage eingereicht – das MJP macht das auch per Smartphone möglich.   Justiz wird leichter erreichbar
Die Kommunikation mit der Justiz wird mit dem Start der bundesweiten Anwendung Mein Justizpostfach auch für Bürgerinnen und Bürger digital. Von dem neuen Kommunikationsweg profitiert nicht zuletzt die Justiz selbst, weil Medienbrüche vermieden werden.
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  Baden-Württemberg  
 
  Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg ist online jetzt in Leichter Sprache verfügbar.   Landesverfassung in Leichter Sprache
Die Landesverfassung von Baden-Württemberg ist 70 Jahre alt geworden. Zum Geburtstag gab es ein umfangreiches Online-Angebot, das die Landesverfassung in Leichter Sprache erklärt.
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  Bundesdruckerei  
 
eIDAS-Novelle als Meilenstein
Die eIDAS-Novelle soll den regulatorischen Rahmen für die Vollendung des europäischen Vertrauensraums bilden. Zudem wurden weitere Vertrauensdienste definiert und qualifizierte Website-Zertifikate gestärkt. Die Bundesdruckerei-Gruppe bietet Unterstützung bei der technischen Umsetzung.
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  Smart Country Convention  
 
  Drei Tage Kongress, Expo, Workshops und Networking im Zeichen von Digitalisierung und Bürokratieabbau – das war die Smart Country Convention 2023.   Digitalisierungsmesse gut besucht
Die Smart Country Convention zeigt, wie Städte und Behörden digital werden können – und das Thema weckt hohes Interesse. Die Kongressmesse verzeichnete über 15.000 Teilnehmende, 300 Aussteller und 600 Speaker. Der Termin für 2024 steht bereits fest: 15. bis 17. Oktober.
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  FITKO  
 
Föderales Entwicklungsportal auf Open CoDE
Das Föderale Entwicklungsportal liefert Entwicklern gebündelte Informationen über Standards und Schnittstellen zur föderalen IT-Infrastruktur. Nun steht der Quellcode des Portals auf der Plattform Open CoDE zur Verfügung. Dadurch sollen sich Möglichkeiten für eine breitere Beteiligung öffnen.
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  Termine  
   
 

21. November 2023, Online:
Securing the Future - Managed Services vom Endpoint bis zum 24/7 SOC

23. November 2023, Hanau / Online:
Kongress "Digitale Städte – Digitale Regionen". KI und Kommunen – einfach intelligent

21.-22. Februar 2024, Berlin/Online:
Handelsblatt GovTech-Gipfel 2024. Co-Creating the future – Ein neues Ökosystem für den digitalen Staat

 
 
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Haushalt, Kasse, Rechnungswesen: Für öffentliche Einrichtungen bieten wir eine leistungsstarke…
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