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  Montag, 27. November 2023
 
   

 
Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

nach rund zwei Jahren Ampelkoalition hat der Internet-Wirtschaftsverband eco eine durchwachsene Bilanz hinsichtlich der digitalpolitischen Fortschritte gezogen. In elf von zwölf Handlungsfeldern hat der Verband mäßige bis gar keine Fortschritte erkennen können.

Welches Handlungsfeld positiv bewertet wurde und inwiefern die Bevölkerung den Befund des digitalpolitischen Ampel-Checks bestätigt, lesen Sie in unserem aktuellen Newsletter.

Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre!

Mit freundlichen Grüßen aus Tübingen
Ihre news@move-online-Redaktion

 
  Inhalt  
     
  eco: Bilanz zur Ampel-Halbzeit  
  Telekom: Mobilfunkmast an der A1 errichtet  
  Brandenburg: Elektronische Geldstrafenvollstreckung  
  Innovatives Management 2023: Kreativität im Fokus  
  Digital-Gipfel 2023: BMI beleuchtet Digitalisierung der Verwaltung  
  Bundesdruckerei/TK: Online-Ausweis im Gesundheitswesen  
  Sachsen/BSI: Kooperation für mehr Cyber-Sicherheit  
  Digital-Gipfel 2023: KI als Schlüsseltechnologie  
  Bundeshaushalt: Mittel für digitale Souveränität halbiert  
  Studie: Kaum Rechtssicherheit für Big Data und KI  
  digitalRat.niedersachsen: Neue Aufstellung  
  NRW: Portal für die Wiederbewaldung  
  Hamburg: E-Akte in der Justiz in der Fläche angekommen  
  Nationaler Normenkontrollrat: Jahresbericht 2023  
  IT-PLR: Leitfaden zur Green-IT-Strategie  
     
 
 
  Aktuelle Termine  
  Branchenindex  
     
  eco  
 
  Der Digitalverband eco nahm zwölf wichtige digitalpolitische Handlungsfelder der Ampelkoalition unter die Lupe und vergab ein Rating gemäß der drei Ampelfarben.   Bilanz zur Ampel-Halbzeit
Was hat sich der Koalitionsvertrag hinsichtlich digitalpolitischer Ziele vorgenommen und was wurde bisher erreicht? Der Verband eco hat zwölf wichtige Handlungsfelder untersucht und sieht in elf davon mäßige bis gar keine Fortschritte. Eine Umfrage bestätigt den Befund aus Bevölkerungssicht.
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  Telekom  
 
  Mobilfunk-Kooperation von Telekom und Autobahn GmbH nimmt Fahrt auf.   Mobilfunkmast an der A1 errichtet
Im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Autobahn GmbH des Bundes hat die Deutsche Telekom nun den ersten von insgesamt 400 geplanten neuen Mobilfunkmasten entlang deutscher Autobahnen errichtet.
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  Brandenburg  
 
Elektronische Geldstrafenvollstreckung
Die Digitalisierung der Justiz in Brandenburg kommt voran. Die elektronische Geldstrafenvollstreckung geht in Neuruppin in den Echtbetrieb. 2024 soll das Verfahren landesweit ausgerollt werden. Auch E-Akten und moderne Sitzungstechnik gibt es an immer mehr Gerichten.
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  Innovatives Management 2023  
 
Kreativität im Fokus
Unter dem Motto „Kreativität statt Bürokratie“ stellte der Kongress Innovatives Management der Firma MACH die Bedeutung von Freiräumen in den Mittelpunkt.
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  Digital-Gipfel 2023  
 
  Das BMI war mit Sessions rund um Themen der digitalen Verwaltung und digitalen Gesellschaft auf dem Digital-Gipfel 2023 vertreten.   BMI beleuchtet Digitalisierung der Verwaltung
Der Digital-Gipfel der Bundesregierung gilt als zentrale Austauschplattform zu Themen und Herausforderungen der digitalen Transformation. Das BMI war – gemeinsam mit der Initiative D21 – bei vielen Sessions beteiligt und nahm besonders die Verwaltungsdigitalisierung in den Fokus.
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  Bundesdruckerei/TK  
 
Online-Ausweis im Gesundheitswesen
Auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung haben die Bundesdruckerei-Gruppe und die Techniker Krankenkasse das Potenzial der Online-Ausweisfunktion gezeigt. Die Krankenkasse wird ihren Versicherten darüber den Zugang zu elektronischer Patientenakte und E-Rezept zur Verfügung stellen.
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  Sachsen/BSI  
 
  Sachsens CIO Thomas Popp und BSI-Präsidentin Claudia Plattner haben eine Kooperationsvereinbarung für mehr Cyber-Sicherheit unterzeichnet.
  Kooperation für mehr Cyber-Sicherheit
Eine engere Zusammenarbeit in acht Handlungsfeldern im Bereich der Cyber-Sicherheit haben Sachsen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vereinbart. Der Freistaat kooperiert bereits seit 2018 mit der Behörde.
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  Digital-Gipfel 2023  
 
  Auch Bundeskanzler Olaf Scholz war beim 16. Digital-Gipfel der Bundesregierung in Jena präsent.   KI als Schlüsseltechnologie
Anfang dieser Woche fand der von BMWK und BMDV ausgerichtete 16. Digital-Gipfel der Bundesregierung in Jena statt. Ein wichtiger Schwerpunkt lag auf Künstlicher Intelligenz und deren Rolle bei der Bewältigung gegenwärtiger Herausforderungen.
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  Bundeshaushalt  
 
Mittel für digitale Souveränität halbiert
Im Bundeshaushalt für 2024 sind die Mittel für Projekte im Bereich digitale Souveränität und Open Source deutlich gekürzt worden. Die Bundesregierung habe es damit erneut verpasst, finanziell die notwendigen Akzente zu setzen, um die digitalen Abhängigkeiten der Verwaltung zu reduzieren, kritisiert die OSB Alliance.
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  Studie  
 
Kaum Rechtssicherheit für Big Data und KI
KI-Anwendungen verarbeiten riesige, reale Datenmengen – was viele rechtliche Fragen aufwirft. Eine Studie des Nationalen Forschungszentrums für angewandte Cybersicherheit ATHENE untersucht jetzt, ob der bestehende Rechtsrahmen dafür ausreicht.
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  digitalRat.niedersachsen  
 
Neue Aufstellung
Um der zunehmenden Dynamik im digitalen Bereich gerecht zu werden, hat sich der digitalRat.niedersachsen neu aufgestellt. Auch die Frequenz der regelmäßigen Treffen wurde erhöht.
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  NRW  
 
  Das nordrhein-westfälische Internet-Portal Waldinfo.NRW soll bei der Wiederbewaldung helfen.   Portal für die Wiederbewaldung
Das nordrhein-westfälische Internet-Portal Waldinfo.NRW soll bei der Wiederbewaldung helfen. Im Rahmen eines Webinars fand jetzt ein Austausch zu aktuellen Weiterentwicklungen des Portals und weiteren digitalen Unterstützungsmöglichkeiten für die Wiederbewaldung statt.
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  Hamburg  
 
  Start der E-Akte in der Hamburger Justiz im September 2020. Inzwischen ist die E-Akte in der Fläche angekommen.   E-Akte in der Justiz in der Fläche angekommen
In Hamburg ist die E-Akte in der Justiz in der Fläche angekommen: Über 100.000 Verfahren werden digital geführt, etwa die Hälfte der Beschäftigten in den Gerichten und Staatsanwaltschaften arbeitet mit der E-Akte.
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  Nationaler Normenkontrollrat  
 
  Der Nationale Normenkontrollrat hat seinen Jahresbericht 2023 an Bundesjustizminister Marco Buschmann übergeben.   Jahresbericht 2023
Seinen Jahresbericht 2023 hat der NKR vorgelegt. Demnach hat der Erfüllungsaufwand durch Befolgung rechtlicher Vorschriften eine nie dagewesene Höhe erreicht. Das Gremium formuliert konkrete Vorschläge, wie einfachere digitale Verfahren und Strukturen geschaffen werden können.
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  IT-PLR  
 
Leitfaden zur Green-IT-Strategie
Der IT-Planungsrat hat jetzt Handlungsleitfäden für die Umsetzung von Green IT im öffentlichen Sektor veröffentlicht. Die Ziele selbst wurden bereits in der Green-IT-Strategie des Planungsrats vom März 2022 festgelegt.
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  Termine  
   
 

21.-22. Februar 2024, Berlin/Online:
Handelsblatt GovTech-Gipfel 2024. Co-Creating the future – Ein neues Ökosystem für den digitalen Staat

 
 
  Branchenindex  
     
  xSuite Group GmbH   xSuite Group GmbH
22926 Ahrensburg
Als Softwarehersteller der SAP-zertifizierten xSuite® bieten wir für öffentliche Auftraggeber…
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  Materna Information & Communications SE   Materna Information & Communications SE
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Unser Portfolio für die digitale Transformation der Verwaltung umfasst umfangreiche…
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